Deutscher Gewerkschaftsbund

Aufrecht durch die Nacht - Die Gewerkschaften und die Nuit debout

Nuit debout – das bedeutet: Plätze besetzen und debattieren. Die Proteste gegen ein neues Arbeitsgesetz in Frankreich werden auch von den Gewerkschaften getragen. Von Bernard Schmid

Paris, Demo

© Gongashan, Flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Protestzentrum Paris
Berühmte 100 Tage hatte Napoleon Bonaparte Zeit, als er von der Insel Elba aus seinem ersten Exil zurückkehrte. Während dieser kurzen Periode, bekannt als Les cent jours (die 100 Tage), regierte er noch einmal und führte einige Feldzüge – bevor ihn die letzte Niederlage in Waterloo ereilte. Es war der endgültige Sturz des selbsternannten "Kaisers".

Aus anderen und menschenfreundlicheren Gründen als der megalomane Monarch wurde die Platzbesetzerbewegung Nuit debout (ungefähr "Aufrecht…" oder auch "Wach durch die Nacht") ebenfalls in ganz Europa bekannt. Und auch sie konnte ihre cent jours feiern: am 9. Juli dieses Jahres.

Von der Pariser Place de la République ausgehend, hatten die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, loi travail, 60 Städte in ganz Frankreich erfasst. Auch in den Pariser Banlieues, den Vor- oder Trabantenstädten, gab es Versuche, ähnliche Platzbesetzungen zu initiieren. Auf dem verkehrsberuhigten Platz im Pariser Norden wurde das Jubiläum mit Debatten und Konzerten gebührend gefeiert. Zurzeit ist sozusagen Sommerpause, eine Neuauflage der Demonstrationen gegen das umstrittene Gesetz ist ab dem 31. August geplant.

Widerstand gegen Arbeitsgesetz
Worum geht es den Protestierenden? Kerngegenstand des geplanten Gesetzes sind einerseits die rechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss betrieblicher Abkommen bzw. von Abkommen auf Unternehmensebene (accords collectifs d'entreprise) mit Gewerkschaften – insbesondere mit Minderheitengewerkschaften. Solche Abkommen, auch wenn sie aus Sicht der Mehrheitsgewerkschaften ebenso wie aus der Perspektive von vielen Arbeitenden ungünstig für die abhängig Beschäftigten ausfallen, sollen rechtlich erleichtert werden. Bislang konnten sich Mehrheitsgewerkschaften einem durch Minderheitsverbände abgeschlossenen Abkommen widersetzen. Innerhalb von acht Tagen im Unternehmen oder von 14 Tagen auf Branchenebene konnten sie ein Veto einlegen, das Abkommen war dann hinfällig. Dieses Widerspruchsrecht soll jedoch künftig wegfallen.

Zum anderen betrifft das geplante "Arbeitsgesetz" in seinem Kernbereich die Arbeitszeitpolitik. Die Arbeitswochen sollen sowohl ausgedehnt als auch in ihrer Länge variabel und "flexibel" den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Zwar gilt theoretisch weiterhin, dass eine Durchschnittsarbeitszeit von 35 Stunden wöchentlich die "Regelarbeitszeit" darstellt. Doch dahinter verbirgt sich ein Konzept, das bereits heute viel stärker auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber zugeschnitten wird (siehe unten).

Beteiligung der Gewerkschaften
Die Platzbesetzerbewegung ist ein Versuch vor allem von Menschen aus der jüngeren Generation, dem Protest einen anderen Ausdruck zu verleihen als allein durch Demonstrationen. Es geht darum, sich nicht in einen als zu eng empfundenen Aktionskalender mit bestimmten Daten einzwängen zu lassen. Die Dynamik soll auf längere Sicht hin aufrechterhalten bleiben. Den öffentlichen Raum – bis dahin meist für kommerzielle Ziele zweckentfremdet – will man sich für öffentliche Belange wieder aneignen und Diskussionen über gesellschaftliche Alternativen ein Forum geben.

Daran sind viele, vor allem jüngere Gewerkschaftsmitglieder beteiligt, aber auch Menschen mit Erfahrungshintergrund aus der Ökologiebewegung, der Migrantensolidarität und den Bewegungen gegen Rassismus. Intellektuelle und Neugierige kommen hinzu. Die Bewegung läuft mal parallel zu den Gewerkschaften und relativ unabhängig von ihnen, mal gibt es starke gemeinsame Momente. Philippe Martinez, der Generalsekretär der CGT – des mit 700.000 Mitgliedern stärksten von mehreren Gewerkschaftsdachverbänden in Frankreich –, sprach am Abend des 28. April dort vor mehreren Tausend Menschen. Auf diese Weise wurde der diesjährige 1. Mai eingeleitet.

Unvorteilhafte Regelungen
Das Vorhaben stellt eine Verschärfung dar. Seit dem Arbeitsgesetz vom Januar 2000 kann der Arbeitgeber einseitig anordnen, dass die Arbeitswochen innerhalb eines Ausgleichszeitraums von einem Monat unterschiedlich lang ausfallen können – etwa 28 Stunden die eine, 42 Stunden die nächste Woche. Einigt er sich mit einer oder mehreren Gewerkschaften, kann dieser Ausgleichszeit-raum bis zu einem Jahr betragen.

In beiden Fällen wird die Zeitspanne stark verlängert. Künftig soll eine Ausgleichsperiode von zwölf Wochen gelten, wenn der Arbeitgeber allein entscheidet, oder von bis zu drei Jahren im Falle einer Einigung mit einer oder mehreren Gewerkschaften. Bislang gilt eine tägliche Ruheperiode von mindestens elf Stunden am Stück – wer um 23 Uhr aufhört, darf nicht vor zehn Uhr am folgenden Tag zu arbeiten beginnen. Doch in Zukunft können diese elf Stunden Ruhezeit auch auseinandergerissen werden. Ansonsten werden betriebsbedingte Kündigungen erleichtert und Abfindungszahlungen gedeckelt.

Undemokratisches Verfahren
Verhindert werden konnte dies nicht, zweimal, am 10. Mai sowie am 5. Juli dieses Jahres, griff die Regierung von Manuel Valls auf einen Verfassungstrick zurück: Der Artikel 49-3 der französischen Verfassung erlaubt es der Regierung, dem Parlament sein Recht auf eine Debatte zu entziehen. Sie kann die Vertrauensfrage stellen und dadurch die Aussprache zu einem Gesetzestext beenden.

Stürzt die Regierung dann nicht über ein Misstrauensvotum – über das sich aber die Opposition von links und die von rechts einig werden müssten, was ein schwieriges Unterfangen ist –, gilt die Vorlage automatisch als verabschiedet. Auf diese Weise konnte Valls den Text letztendlich durchboxen – auf Kosten der Demokratie.


(aus der Soli aktuell 8-9/2016, Autor: Bernard Schmid)

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