Deutscher Gewerkschaftsbund

Gegen rechte Hetze: DGB-Jugend gegen AfD, Pegida und Co.

AfD, Pegida & Co.: Die DGB-Jugend bekämpft die neuen rechten Akteure und die soziale Spaltung.

Broschüre

(Mit einem Klick zum neuen Blickpunkt!) © DGB-Jugend

Rassistische Übergriffe und Demonstrationen haben in Deutschland zugenommen, der ganze politische Diskurs hat sich nach rechts verschoben. Angetrieben wird dieser Prozess von Parteien wie der AfD: Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf Migrant_innen und Flüchtlinge, weist ihnen eine "Sündenbock"-Rolle zu, wo es doch eigentlich um unsoziale Politik gehen müsste. Motto: Ausgrenzung statt sozialer Gerechtigkeit. Dabei sollte sich die Debatte um Benachteiligte, insbesondere um die Jugend drehen. "Soziale Gerechtigkeit ist für AfD und Co. gerade kein Thema – sonst wäre ihren Mitgliedern aufgefallen, dass viel mehr finanzielle Mittel für Bankenrettungen ausgegeben werden als für die Arbeitsmarktintegration", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller.

Stattdessen soll die Konkurrenz von Ansässigen und Flüchtlingen noch verschärft werden. Die AfD setzt sich für niedrige Steuern für Reiche ein, gegen beitragsfreie Kitas und gegen Mietpreisbremsen. Sie ist für die Beibehaltung von Hartz-IV-Sanktionen und für eine Privatisierung aller Krankenhäuser. Mit ihr werden Arme noch ärmer.

Die DGB-Jugend will über diesen gefährlichen Trend aufklären und bringt nun ihren Blickpunkt "Nur 'besorgte Bürger'? AfD und Pegida: Die neue Rechte" heraus. Die Broschüre gibt einen Überblick über die neuen rechten Akteure, ihre Forderungen und Aktivitäten. Sie enthält aber auch Informationen zu Aktionsmöglichkeiten und Argumentationsstrategien für junge Gewerkschafter_innen, um zu verhindern, dass sich rechte Strukturen in den Betrieben und Bildungsstätten breitmachen.

Über eine Million Geflüchtete haben letztes Jahr in Deutschland Schutz vor Krieg und Ausbeutung gesucht. Mit den damit einhergehenden Verunsicherungen und Ängsten vor einem sozialen Abstieg macht die AfD Stimmung – und gibt scheinbar einfache Antworten auf komplexe Problemlagen, indem sie Feindbilder konstruiert. "Dabei tut uns die Kultur der Vielfalt gut", sagt Haggenmiller. Die Spaltung der Gesellschaft à la AfD dürfe keine Zukunft haben.

Auch darum will die Gewerkschaftsjugend diskutieren, was soziale Gerechtigkeit ist – und wie über gute Tarifpolitik viel mehr gute Ausbildungsplätze mit Perspektive zu schaffen sind. Denn davon würden alle profitieren.

Der nächste Schritt: Beim Treffen des DGB-Bundesjugendausschusses am 22. Juni werden sich die Delegierten der Gewerkschaftsjugend darüber verständigen, wie im Vorfeld der Bundestagswahl mit den rechten Parteien und Strömungen umgegangen werden kann.


(aus der Soli aktuell 6/2016, Autorin: Soli aktuell)

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