Deutscher Gewerkschaftsbund

So entsteht die Jugendvertretung: Die JAV-Wahlen

Die neue JAV in Sichtweite: Ab Oktober ist wieder Wahlzeit in den Betrieben. Worauf zu achten ist.

Porträt Wolf Dieter Rudolph

© Jürgen Kiontke

JAV-Ratgeber Wolf-Dieter Rudolph

Wahlen organisieren
Betriebsrät_innen haben eine ganze Palette an Pflichten – gerade auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Schließlich ist die JAV "nur" ein Hilfsorgan des Betriebsrats und braucht zur Durchsetzung ihrer Forderungen immer seine Unterstützung.

Zu den Pflichten zählt, die Wahl einer JAV vorzubereiten und durchzuführen (§ 80 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Dafür bestellt der Betriebsrat einen Wahlvorstand. Daran sollte die JAV den Betriebsrat möglichst bald erinnern: Schließlich sind in diesem Jahr im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November die turnusgemäß alle zwei Jahre stattfindenden JAV-Wahlen durchzuführen.  

Bevor es zur Bestellung eines Wahlvorstandes kommt, sollten Betriebsrat und JAV nach Möglichkeit folgende Fragen klären:

  • wann die Amtszeit der JAV zu Ende ist
  • wer überhaupt wählen darf
  • wie viele Wahlberechtigte im Betrieb sind
  • ob im sogenannten vereinfachten oder im klassischen Verfahren gewählt wird
  • wer für die JAV kandidieren kann.

Der Zeitpunkt der Bestellung eines Wahlvorstandes hängt vom Wahlverfahren ab. Sind im Betrieb zwischen fünf und 50 zur JAV-Wahl berechtigte Beschäftigte, muss die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Dann muss der Wahlvorstand spätestens vier Wochen vor Amtsende bestellt werden (§?63 BetrVG).

Bei über 50 Wahlberechtigten muss die Wahlvorstandsbestellung spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit erfolgen.

Wählen gehen Eine JAV kann immer nur dann gewählt werden, wenn am Wahltag in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte im Betrieb beschäftigt sind.

Nach dem Gesetz (§ 60 BetrVG) sind wahlberechtigt:

  • Arbeitnehmer_innen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Arbeitnehmer_innen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wichtig: Von der im BetrVG genannten "Berufsausbildung" werden nicht nur Arbeitnehmer_innen im klassischen Ausbildungsverhältnis erfasst. Darunter fallen auch

  • Anlernlinge
  • Krankenpflege- sowie Hebammenschüler_innen, die eine Ausbildung auf Basis des Krankenpflege- bzw. Hebammengesetzes absolvieren
  • Volontär_innen
  • Umschüler_innen und Teilnehmer_innen an berufsvorbereitenden Ausbildungsmaßnahmen bzw. Einstiegsqualifizierungen.

Praktikant_innen sind dann als wahlberechtigt anzusehen, wenn die Ausbildung im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags eigenverantwortlich durchgeführt wird und eine Eingliederung in die betriebliche Organisation tatsächlich stattfindet. Hier ist der Einzelfall zu prüfen – am besten mit Hilfe der Gewerkschaft.

Gleiches gilt für Absolvent_innen eines dualen Studiums, sofern das Studium mit einer beruflichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf verknüpft ist und ein entsprechender Abschluss erworben werden kann.

Nicht vergessen werden dürfen auch die Beschäftigten, deren Arbeits-/Berufsausbildungsverhältnis zum Zeitpunkt der JAV-Wahl ruht: etwa in Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit befindliche Beschäftigte oder aber die häufig übersehenen Langzeiterkrankten.

Sonderfall: Erfolgt die betriebliche Ausbildung in verschiedenen Betriebsteilen, besteht die Wahlberechtigung dort, wo alle wesentlichen Entscheidungen wie z. B. Begründung und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, Aufstellung des Ausbildungsplans oder zum Urlaub getroffen werden bzw. wo der Azubi überwiegend eingegliedert ist.  

Findet die Ausbildung in einem Ausbildungszentrum oder einer unternehmensinternen Schule statt, besteht auch bei Praxisphasen in einzelnen anderen Betrieben die Wahlberechtigung im Ausbildungszentrum.

Die Ermittlung der Wahlberechtigten ist auch für die Größe der zu wählenden JAV wichtig (§ 62 BetrVG). Auch hier geht der Gesetzgeber wie bei der Mindestzahl der überhaupt für die JAV erforderlichen Anzahl von Wahlberechtigten von einer Regelbeschäftigung aus. Das bedeutet, dass erst einmal geprüft werden muss, wie viele Wahlberechtigte im Betrieb aktuell vorhanden sind. Gleichzeitig soll aber auch immer eine vorausschauende und zurückblickende Betrachtung des Beschäftigungsstandes vorgenommen werden. Denn eine vorübergehende Schwankung des Beschäftigungsstandes kann dazu führen, dass die Wahl statt im vereinfachten im klassischen Wahlverfahren durchzuführen ist bzw. auch umgekehrt.

Beispiel: In einem Betrieb sind seit vielen Jahren ständig 45 Azubis vorhanden. Die Geschäftsführung teilt dem Betriebsrat mit, dass der Betrieb mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zehn weitere Ausbildungsplätze schaffen möchte, demgemäß also zukünftig ständig 55 Azubis im Betrieb vorhanden sein werden.

Gewählt werden
Das passive Wahlrecht besitzen alle Arbeitnehmer_innen des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 61 BetrVG). Das bedeutet, dass auch Arbeitnehmer_innen, die keine Ausbildung machen, für die JAV kandidieren können. Auch allen Teilzeitkräften bzw. auf 450 Euro-Basis Beschäftigten steht das passive Wahlrecht zu. Befristet Beschäftigte dürfen zumindest dann kandidieren, wenn am Wahltag das Vertragsverhältnis Bestand hat.

Wichtig: Der für die Höchstaltersgrenze – das 25. Lebensjahr – maßgebende Zeitpunkt ist der Tag des Beginns der Amtszeit der neuen JAV. Auch wer diese Hürde gerade so genommen hat, bleibt die komplette zweijährige Amtszeit JAV-Mitglied. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Amtiert zu diesem Zeitpunkt noch eine JAV, beginnt die Amtszeit der neu gewählten JAV mit Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgängerin.

Hinweis: Auch gekündigten Arbeitnehmer_innen steht das passive Wahlrecht zu, sofern sie eine Kündigungsschutzklage erhoben haben und bisher nicht rechtskräftig geklärt ist, ob die Kündigung wirksam ist.

Leider nein: Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Betriebsrat und JAV ist nicht zulässig. Amtierende Betriebsratsmitglieder können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertreter_innen gewählt werden (§ 61 BetrVG).


Zur JAV-Wahl wird es eine Soli extra geben. Unsere Infos im Netz: https://jugend.dgb.de/ausbildung/mitbestimmung/jav


(aus der Soli aktuell 5/2016, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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