Deutscher Gewerkschaftsbund

Zeit für Solidarität: Das fordert die Gewerkschaftsjugend zum 1. Mai 2016

Zum 1. Mai auf der Agenda der DGB-Jugend: Gemeinsames Handeln für die Reform des Berufsbildungsgesetzes und im Kampf gegen rechts.

1. Mai Plakat

"Zeit für mehr Solidarität" lautet der diesjährige Slogan des DGB zum 1. Mai. Für den DGB ist solidarisches Handeln einer der gesellschaftlichen Grundwerte. Auch für die Forderungen der DGB-Jugend ist das ein gutes Motto, stellt sie doch in diesem Jahr zwei Themen in den Vordergrund: zum einen das Engagement für Flüchtlinge und den Kampf gegen rechts, und zum anderen ihre Forderungen für die Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG).

Beides hat topaktuelle Bezüge: Durch die Landtagswahlen im März ist das politische Gefüge in Deutschland ins Rutschen gekommen. Die AfD konnte für drei Länderparlamente sehr viele Stimmen einsammeln. Für Gewerkschaftsjugendliche ist die rechtslastige Partei aber komplett unwählbar: Ihr Programmentwurf sah zum Beispiel eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung vor. Niedriglöhner hätten dann dann privat Reserven ansparen müssen. Das ist zwar vom Tisch. Aber die Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, würde den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Und die Erbschaftssteuer soll auch weg.

Die DGB-Jugend will klar machen: Die AfD macht Politik gegen Geflüchtete, gegen Arme, gegen Frauen, gegen Arbeitnehmer_innen. Sie versucht durch das Schüren von Rassismus die Gesellschaft zu spalten und Lohnabhängige gegeneinander aufzubringen.

Gewerkschaften stehen aber für Solidarität statt Konkurrenz. "Deshalb fordern wir mehr Ausbildungsplätze und mehr Bildung für alle", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Die Flüchtlingskrise sei nicht zu bewältigen, indem man eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspiele. Haggenmiller: "Wir haben keinen Bock auf Rassismus, ganz besonders nicht am 1. Mai." Deutschland stehe in der Verantwortung, denn es profitiere von einem Wirtschaftssystem, das auch für die Fluchtursachen verantwortlich sei. Nun müsse alles getan werden, um die Geflüchteten zu integrieren. Hier spielen die Gewerkschaften eine aktive Rolle: Denn sie gestalten die Formen der Arbeit und der Gesellschaft mit.

Die DGB-Jugend will klar machen: Die AfD macht Politik gegen Geflüchtete, gegen Arme, gegen Frauen, gegen Arbeitnehmer_innen. Sie versucht durch das Schüren von Rassismus die Gesellschaft zu spalten und Lohnabhängige gegeneinander aufzubringen.

Das trifft auch auf das zweite große Thema zu: die Reform des BBiG. Die Kernforderungen der Gewerkschaftsjugend: Wir brauchen eine Garantie auf Ausbildung, Regelungen gegen Überstunden, eine wirksame Sicherung der Ausbildungsqualität, eine bessere Ausstattung der Berufsschulen – kurz: mehr BBiG für alle.

Modifiziert wurde das Gesetz zuletzt 2005 – und damals sogar verschlechtert. Eine Stärkung der dualen Ausbildung geht nur durch mehr Qualität beim BBiG. "Viele Azubis werden fachlich unzureichend ausgebildet und als billige Arbeitskräfte missbraucht. Das muss ein Ende haben", sagt Haggenmiller.

Also: Heraus zum 1. Mai!


Weitere Infos: www.dgb.de/erstermai2016


(aus der Soli aktuell 4/2016, Autorin: Soli aktuell)

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