Deutscher Gewerkschaftsbund

Reform ist, wenn's besser wird: Unsere Forderungen für das BBiG

Es ist an der Zeit: Die Gewerkschaftsjugend fordert eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Von Benjamin Krautschat

Buchdeckel BBiG

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist das zentrale Gesetz für die berufliche duale Ausbildung in Deutschland. Wichtige Fragen rund um die Ausbildung – die Rechte von Auszubildenden, die Eignung von Ausbildungsstätten bis hin zu Ordnungsverfahren – sind hier geregelt. Viele Stärken der beruflichen Bildung in Deutschland, zum Beispiel die Mitspracherechte der Gewerkschaften in Ausbildungsfragen, sind in diesem Gesetz verankert.

Mit der Verabschiedung des BBiG im Jahr 1969 wurde eine wichtige Grundlage für die Regelung der Ausbildung geschaffen. Aus gewerkschaftlicher Perspektive war das Gesetz trotzdem ein Kompromiss. Bereits damals haben wesentliche Elemente wie etwa die Finanzierung und das Recht auf Ausbildung gefehlt.

Die letzte größere Novellierung des Gesetzes fand im Jahr 2005 statt. Dabei gab es einige Verbesserungen, insgesamt waren die Veränderungen aber überschaubar und zentrale Themen wurden weiterhin nicht berücksichtigt. Es gibt deshalb noch immer kein Recht auf Ausbildung, die Finanzierung ist ungeklärt, die Weiterbildung ein ziemlich weißer Fleck des Rechtssystems. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung Ende 2013 nun eine Evaluierung vereinbart: "Wir wollen die duale Ausbildung stärken und modernisieren. Wir werden das Berufsbildungsgesetz evaluieren und Anpassungen prüfen."

Die Gewerkschaftsjugend begrüßt das Vorhaben einer Evaluierung und Anpassung des BBiG ausdrücklich. Dabei sollten aber nicht nur die 2005 erfolgten Regelungen in den Blick genommen werden. Auch die damals nicht bearbeiteten Themen und Bereiche müssen aufgrund aktueller Entwicklungen angegangen werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn es um die Stärkung der Qualität, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Berufsbildung geht.

Handwerk

© Simone M. Neumann

BBiG-Novelle: Die Ausbildung neu festschreiben.

Zentrale Forderungen
Der DGB-Bundesjugendausschuss (BJA) hat sich auf seiner Sitzung im März 2015 intensiv mit den Anforderungen an eine BBiG-Novellierung auseinandergesetzt und ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Die zentralen Forderungen sind:

  • Eine Ausweitung des Geltungsbereichs: Trotz der besonderen Bedeutung des BBiG werden zahlreiche berufliche Ausbildungsgänge und vergleichbare neue Ausbildungsstrukturen nicht nach dem Gesetz geregelt. Das führt oftmals zu unklaren Rechtsverhältnissen oder schlechteren Ausbildungsbedingungen. Das BBiG soll daher zu einem einheitlichen Gesetz, das einen gleichen Qualitätsstandard für alle Ausbildungsberufe und betriebliche Phasen von Ausbildungen sicherstellt, ausgebaut werden: Alle Ausbildungsberufe, die bisher eigene Ausbildungsgesetze haben oder die nach Landesrecht geregelt sind, sollen in den Anwendungsbereich des BBiG aufgenommen werden. Das Gesetz soll auch für dual Studierende in ihren Praxisphasen in einem grundständigen Studium gelten, ebenso für jede Form von Praktika, die dazu dienen, Lernziele oder Abschlüsse im beruflichen Sinne zu erlangen.
  • Ausbildungsgarantie: Wir brauchen dringend eine gesetzliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Es muss für alle in Deutschland lebenden jungen Menschen einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung geben. Die Beratung muss sich an den Bedürfnissen und der individuellen Lebenssituation der jungen Menschen orientieren. Ziel der Beratung ist es, alle interessierten jungen Menschen in eine betriebliche Ausbildung zu vermitteln.
  • Lehr- und Lernmittelfreiheit: Es muss klar im BBiG verankert sein, dass die Berufsausbildung für die Auszubildenden und dual Studierenden – im Betrieb, in der Berufsschule, in der (Fach-)Hochschule und auch in außer- und überbetrieblichen Einrichtungen – kostenfrei stattfindet. Alle im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehenden Kosten müssen vom Ausbildungsbetrieb bzw. vom Ausbildungsträger übernommen werden. Dazu gehören Ausbildungsmittel, Dienstkleidungsstücke, Schutzausrüstung, Fachliteratur, Unterkunftskosten beim Blockunterricht und eventuell anfallende Schulgelder ebenso wie die anfallenden Fahrtkosten für den Weg vom Wohnort zu den Ausbildungsstätten und der Berufsschule bzw. (Fach-)hochschule.
  • Eignung des Betriebs und der Ausbilder_innen: Wir brauchen eine deutlichere Formulierung im BBiG, die die fachliche Ausstattung und Bereitstellung zeitgemäßer Ausbildungsmaterialien in der Ausbildungsstätte sicherstellt. Auch die Anforderungen an die Ausbilder_innen müssen der wichtigen Rolle, die sie einnehmen, entsprechend formuliert werden: Dazu gehört ihre Qualifizierung nach einem einheitlichen berufspädagogischen Standard und eine Aktualisierung und Modernisierung der Ausbildereignungsverordnung. Ebenfalls damit verbunden ist eine Weiterqualifizierungsverpflichtung. Auch muss eine ausreichende Anzahl von Ausbilder_innen für eine beschränkte Anzahl von Auszubildenden sichergestellt sein. Als sinnvollen Standard sehen wir einen Betreuungsschlüssel von 1:8 an. Weitere wichtige Aspekte im BJA-Positionspapier sind die Sicherung der Ausbildungsqualität, die Anrechnung von Berufsschulzeiten, die Lernortkooperation, die Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung sowie das Thema Durchlässigkeit.

Ausblick
Voraussichtlich wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung die BBIG-Evaluation in den nächsten Monaten in Auftrag geben. Die Ergebnisse werden dann als Grundlage für die weitere Diskussion zu einer eventuellen Novellierung dienen. Mit unserer Positionierung sind wir bestens darauf vorbereitet, unsere Ansprüche und Forderungen kritisch und konstruktiv in die politische Diskussion und den anschließenden Gesetzgebungsprozess einzubringen – mit Materialien, Veranstaltungen und Aktionen!


Benjamin Krautschat ist DGB-Jugend-Referent mit Schwerpunkt Ausbildungsstellenmarkt. Unser Positionspapier findet ihr auf http://jugend.dgb.de/ausbildung


(aus der Soli aktuell 5/2015, Autor: Benjamin Krautschat)