Deutscher Gewerkschaftsbund

Streik ist euer Grundrecht - Die Azubi-Ratgeberin

Auch Auszubildende können an ­Arbeitskampfmaßnahmen teil­nehmen. Über die jugendlichen ­Besonderheiten des Streikrechts.

Die Gewerkschaft ruft mich. Und jetzt?
Die neuesten Anfragen im "Dr. Azubi"-Forum machen deutlich: Die Arbeitgeber behaupten immer wieder, Azubis hätten kein Streikrecht. Als Begründung muss herhalten, Azubis hätten ja gar keinen Arbeitnehmerstatus – außerdem gefährde die Streikbeteiligung den Ausbildungszweck. Ein für alle Mal: Das stimmt nicht. Wenn die Gewerkschaft zu einem ordentlichen (Warn-)streik aufruft, und wenn in den Tarifverhandlungen auch Forderungen verhandelt werden, die die Auszubildenden betreffen, dann dürft ihr mitstreiken!

Jeder Arbeitnehmer hat das Streikrecht, das im Artikel 9 des Grundgesetzes verankert ist. Und das gilt auch für Auszubildende, die ganz ausdrücklich in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) aufgenommen sind. In § 5 heißt es: "Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten."

Schon in den 1980er Jahren bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die gewerkschaftliche Auffassung und attestierte den Azubis das Streikrecht. Auszubildende dürfen zu (Warn-)streiks aufgefordert werden, wenn in den Tarifverhandlungen der Gewerkschaften auch Forderungen zu verbesserten Ausbildungsbedingungen verhandelt werden (BAG-Urteil vom 12. September 1984, Az.: 1 AZR 342/83).

Gerade hat die IG Metall dies in ihrer Tarifrunde mit den Warnstreiks im Februar vorgemacht. Da ging es um eine höhere Ausbildungsvergütung. Und ein Thema der diesjährigen Tarifrunde, die Bildungsteilzeit, wurde sogar von Auszubildenden mitentwickelt. Daher konnten die Auszubildenden ebenfalls an den Warnstreiks teilnehmen.

Azubis und Streikrecht – immer eine ­besondere Beziehung
Kommen wir zum Kleingedruckten – denn für Azubis kommen durchaus eigentümliche Regelungen zur Anwendung. Eine Besonderheit ist, dass bei einer Streikbeteiligung von Auszubildenden grundsätzlich darauf geachtet werden muss, dass das Ausbildungsziel nicht gefährdet werden darf. Daher prüft die Gewerkschaft immer, ob aus organisationspolitischen Gründen eine Streikbeteiligung möglich ist. Bei Azubis im vierten Ausbildungsjahr etwa, die kurz vor der Abschlussprüfung stehen, kann es gut sein, dass sie während der Streikzeit an notwendigen Prüfungsvorbereitungen teilnehmen müssen. Bei kurzfristigen (Warn-)streiks ist das Ausbildungsziel dagegen nicht gefährdet, sondern kann im Gegenteil gerade dazu dienen, den Auszubildenden an das Arbeitsleben heranzuführen. Diese Argumentation teilt auch wieder das BAG in seinem Urteil von 1984.

Achtung, Berufsschule
Bei unbefristeten Streiks kann selbstverständlich etwas anderes gelten, und es ist möglich, dass Azubis dabei nur zeitweise miteinbezogen werden. Fällt die Zeit der Streikbeteiligung auf einen Berufsschultag, stellt sich die Frage, ob das Fernbleiben vom Unterricht eine Verletzung der öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Besuch der Berufsschule darstellt. Die Berufsschulpflicht ist in den Schulgesetzen der Bundesländer geregelt.

Wenn die Auszubildenden von ihrer zuständigen Gewerkschaft zum Streik aufgerufen wurden, kann davon ausgegangen werden, dass die Berufsschulpflicht gegenüber dem Grundrecht zur Ausübung des Streikrechts aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes zurücktritt. Zumindest wird man den Standpunkt vertreten können, dass ein Azubi im Fall der Streikteilnahme, zu der er von seiner Gewerkschaft aufgerufen wurde, entschuldigt fehlt, zumal das Ausbildungsziel wegen des Fehlens an einzelnen Berufsschultagen wie auch in anderen Fällen, etwa wegen Krankheit, ohnehin nicht gefährdet wird.

Seid ihr euch unsicher, ob ihr an den Streikmaßnahmen teilnehmen könnt, dann wendet euch an eure Gewerkschaft, die örtliche Streikleitung oder an eure Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

Die JAV
Die JAV-Mitglieder können sich aktiv am Streik beteiligen oder sogar mitorganisieren, sie arbeiten in der Streikleitung mit oder als Streikposten. Die JAV besteht während des Streiks als Gremium mit allen Rechten und Pflichten weiter, unabhängig davon, ob sich ihre Mitglieder am Arbeitskampf beteiligen.

Arbeitsrechtliche Androhungen des Arbeitgebers – die Eintragung in die Personalakte, Abmahnungen oder gar eine fristlose Kündigung – sind nach geltender Rechtsauffassung nicht erlaubt.

Meist wird im Rahmen der Tarifabschlüsse zusätzlich eine Maßregelungsklausel vereinbart: Sie stellt noch einmal sicher, dass alle, die sich an einem Streik beteiligen, vor arbeitsrechtlichen Disziplinierungen geschützt sind. Greift der Arbeitgeber dennoch zu derlei Maßnahmen, müssen sie wieder rückgängig gemacht werden.

Extrafall Vergütung
Was hingegen wahrscheinlich ist: Bei einer Streikbeteiligung wird dir von deinem Arbeitgeber keine Vergütung weitergezahlt. Von deiner zuständigen Gewerkschaft erhältst du als Mitglied eine Streikunterstützung, die ungefähr zwei Dritteln deiner Ausbildungsvergütung entspricht. Zum Vergleich: Auch für Nichtmitglieder gilt, dass das Geld bei einer Streikbeteiligung komplett wegfällt – da gibt's dann keine Unterstützung von irgendwoher. Außerdem wichtig: Der Arbeitgeber darf keinen Urlaubstag verrechnen.

Nicht beteiligt
Wenn Auszubildende im bestreikten Betrieb aber nicht direkt in den Arbeitskampf miteinbezogen sind, dann ist sicherzustellen, dass die Ausbildung weiterläuft, auch durch eventuelles Vorziehen oder Umgestalten von Ausbildungsinhalten.

Bin ich dann ein Streikbrecher?
Nein, niemals! Zu Streikbrecherarbeiten dürfen Auszubildende nicht herangezogen werden, da dies dem Prinzip der gewerkschaftlichen Solidarität widersprechen würde. Das bedeutet: Der Arbeitgeber kann von Auszubildenden im Streikfall keine krummen Dinger verlangen.

Und was passiert, wenn die anderen streiken?
Immer wieder tauchen im "Dr. Azubi"-Forum Fragen nach arbeitsrechtlichen Konsequenzen auf, wenn andere Gewerkschaften streiken und ihr deshalb eurer Ausbildungsleistung nicht nachkommen könnt. Wenn zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen ausfällt, müsst ihr leider alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um pünktlich im Betrieb zu erscheinen. Bei angekündigten Streiks sind eine längere Fahrtzeit und Stau definitiv auch mit in den Arbeitsweg einzuplanen. In jedem Fall muss euer Arbeitgeber Bescheid wissen, wenn ihr zu spät kommt bzw. wann ihr ungefähr in der Arbeit erscheint. Als unzumutbar gilt es allerdings, wenn euch immens hohe Kosten entstehen würden, um zur Arbeit zu erscheinen. Eine Fahrt im Taxi, aus eigener Tasche bezahlt, steht daher in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Wer sich an diese Grundsätze hält, dürfte vor einer Abmahnung sicher sein!


(aus der Soli aktuell 4/2015, Autorin: Julia Kanzog)