Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir machen die Ausbildung besser

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Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist das zentrale Gesetz für die berufliche duale Ausbildung in Deutschland. Zentrale Fragen rund um die Ausbildung – die Rechte von Auszubildenden, die Eignung von Ausbildungsstätten bis hin zu Ordnungsverfahren – sind hier geregelt. Auch über seinen unmittelbaren Geltungsbereich übt es eine normierende Wirkung auf andere Bereiche, wie z. B. das Handwerk aus. Viele Stärken der beruflichen Bildung in Deutschland, wie z. B. die Beteiligung der Sozialpartner, sind in diesem Gesetz verankert.

Auch wenn mit der Verabschiedung des BBiG im Jahr 1969 eine wichtige Grundlage für die Regelung der Ausbildung geschaffen wurde, war das Ergebnis aus gewerkschaftlicher Perspektive trotzdem ein Kompromiss. Bereits damals haben wesentliche Elemente wie die Finanzierung und das Recht auf Ausbildung gefehlt. Auch wurden Zuständigkeiten und der Geltungsbereich teilweise allzu pragmatisch festgelegt. Die letzte größere Novellierung des Gesetzes fand im Jahr 2005 unter der rot-grünen Bundesregierung statt.

Themen, die für die Gewerkschaften zentral sind, wurden weiterhin nicht berücksichtigt. Es gibt deshalb noch immer kein Recht auf Ausbildung - "Ausbildung für alle" als Credo der Reform blieb ein frommer Wunsch, die Finanzierung blieb ungeklärt, die Weiterbildung ein ziemlich weißer Fleck des Rechtssystems. Die Zusammenarbeit von Berufsschule und Ausbildungsbetrieb, die Lernortkooperation, wurde nicht verbessert und die Fortentwicklung der Mitbestimmungsstrukturen, die den größten Mut des Gesetzgebers erfordert hätte, wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Auch wenn es einige Verbesserungen gab, waren die Veränderungen überschaubar und die größeren Herausforderungen blieben unangetastet.

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