Deutscher Gewerkschaftsbund

Jugendarbeitsschutz – Was bisher geschah

Am 9. August 1960 verabschiedete der Deutsche Bundestag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein umfassendes Gesetz, das sowohl das Verbot der Kinderarbeit als auch Jugendarbeitsschutzvorschriften enthielt. Bis dahin war lediglich ein altes Gesetz mit zahllosen Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 1938 gültig. Zwar entsprachen die gesetzlichen Bestimmungen bei weitem nicht den Forderungen der Gewerkschaften, aber es war ein erster Schritt getan.

Allerdings wurden trotz des Gesetzes immer wieder drastische Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgestellt. Die Gewerkschaften bezifferten ihre Zahl auf jährlich über eine Million Fälle.

Das Gesetz von 1976

Gegen die schleichende Untergrabung des Gesetzes machte die Gewerkschaftsjugend mobil. Mit Erfolg: Nach langem Hin und Her verabschiedete der Bundestag im Jahr 1976, mit den Stimmen aller Parteien, ein überarbeitetes JArbSschG.

Ein Schritt vor und zwei zurück

Doch das mit großer Mehrheit angenommene Gesetz hatte nicht lange Bestand. Fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu Beginn der 1980er Jahre wurden als Druckmittel für Rückschritte im JArbSchG eingesetzt. "Das Jugendarbeitsschutzgesetz", so hieß es, "ist ein Ausbildungsverhinderungsgesetz."

Das üble Wort von den "ausbildungshemmenden Vorschriften" machte die Runde. Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte 1983: "Sie (Anm.: gemeint waren die Jugendlichen) sollen ohne bürokratische Hemmnisse arbeiten können. Wir werden den Mittelstand von überflüssigen Reglementierungen entlasten."

Gesagt, getan: 1984 verabschiedete die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und der Grünen eine Novellierung (Überarbeitung) des JArbSchG. Beschlossen wurde u.a.:

  • Einführung der Samstagsarbeit für verschiedene Ausbildungsberufe
  • Wegfall von besonderen Pausenräumen für Jugendliche
  • Einführung der 8 1/2-stündigen Arbeitszeit
  • Ausbildung/Arbeit in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr.

Dies reichte den Arbeitgeberverbänden jedoch nicht aus. Zwölf Jahre später hatten sie erneut ihr Ziel erreicht, als im Bundestag durch die Bundesregierung eine weitere Verschlechterung beschlossen wurde. Die bisher letzte Verschlechterung betrafen:

  • Die allgemeine Öffnung der Kinderarbeit
  • Die Streichung des § 9 Abs. 4. Sie führt dazu, dass über 18-jährige Azubis nach dem Berufsschulunterricht noch in den Betrieb müssen.

Es ging weiter

Im Jahr 2006 kam die so genannte Große Koalition aus CDU und SPD wieder zu der Auffassung, dass das JArbSchG geändert werden müsse. Ausgangspunkt war eine Initiative des saarländische Wirtschaftsministerium, das ein Arbeitspapier mit umfangreichen Änderungsvorschlägen zum JArbSchG vorstellte. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern eingerichtet, die untersuchen sollte, welcher Handlungsbedarf besteht. Auch von der 2009 neugewählten schwarz-gelben Bundesregierung kamen neue Angriffe auf das Gesetz. In ihrem Koalitionsvertrag findet sich in Kapitel 4 unter der Überschrift „Tourismus“ der Satz: „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.“

Für die DGB-Jugend war dies damals der Anlass mit der Kampage „Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz“ für den Erhalt des bestehenden JArbSchG zu kämpfen. So wurden unter anderem Schutzpaten für das Gesetz gesucht - und gefunden. Unter anderem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) und der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, zeigten klare Kante für das JArbSchG. Auch mehrere MinisterInnen bzw. SenatorInnen aus diversen Länderregierungen trugen sich in die Liste der SchutzpatInnen ein, ebenso knapp 30 Bundestagsabgeordnete und über 20 Abgeordnete mehrere Länderparlamente. Vorerst hatte die Kampagne Erfolg. Nach fünfjähriger Arbeit, zahlreichen ExpertInnenanhörungen, Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften und drei in Auftrag gegebenen Forschungsprojekten hat die Arbeitsgruppe im Frühjahr 2011 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das zentrale Ergebnis: „Der Jugendarbeitsschutz in Deutschland hat ein hohes Niveau. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, dieses hohe Niveau zur Sicherheit und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit zu erhalten. Insbesondere wird eine Erweiterung der Nachtarbeit oder eine stärkere Ausdehnung der Arbeitszeit nicht befürwortet." Auch folgt die Arbeitsgruppe nicht der vermeintlichen Logik des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, dass eine weitere Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes neue Anreize für junge Menschen bieten würde, eine Ausbildung in der Branche zu beginnen. Vielmehr sieht sie die Gefahr, dass dann „noch weniger Jugendliche als bisher eine Ausbildung im Gastgewerbe anstreben würden."

Wir wehren uns!

Mit diesem vorläufigen Erfolg konnte das JArbSchG bisher in seiner aktuellen Fassung bewahrt werden. Vorerst ist die Diskussion um das Gesetz leiser geworden. Traurige Tatsache ist leider weiterhin, dass selbst die bestehenden gesetzlichen Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes oftmals nicht eingehalten werden. Das unterstreichen Jahr für Jahr die Ergebnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend und die Berichte von Auszubildenden im Online-Beratungsforum Dr. Azubi.

Die DGB-Jugend setzt sich daher auch weiterhin vehement für den Erhalt, den Ausbau und die Einhaltung bestehender gesetzlicher Schutzbestimmungen ein.

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