Deutscher Gewerkschaftsbund

Vertragspflicht bei vorgezogener Prüfung?

Hallo,

Mein Lehrer und ich sind uns bei folgenden Sachverhalt unsicher:
Ich bin aktuell im dritten Lehrjahr und möchte meine Ausbildung verkürzen, was bedeutet, dass ich bereits im Mai - Juni auslernen würde. Mir wurde im Betrieb die Zusicherung gegeben, dass die Verkürzung gestattet wird, sofern ich vertraglich zusichere, noch eine gewisse Zeit im Unternehmen zu verbleiben (ein halbes Jahr bis ein Jahr).

Nun zur Frage:
Ist dieses Vorgehen rechtlich machbar/in Ordnung?
Welche Konsequenzen hätte eine Unterzeichnung?
Wie ist das Vorgehen bei Nichteinhaltung (falls es rechtlich keinen Bestand hätte) und wie sind die Aussichten bei einem möglichen Rechtsstreit?

Im Voraus vielen Dank für die Antwort und liebe Grüße,

Daniel

Daniel: 10.01.2018 12:29:46 |
  • RE: Vertragspflicht bei vorgezogener Prüfung?

    Hallo Daniel,

    Danke für deine Anfrage im Forum.
    Wenn du überdurchschnittliche Leistungen während der Ausbildung - insbesondere in der Zwischenprüfung - erbringst, kannst du bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Ausbildungszeitverkürzung stellen (§ 45 Berufsbildungsgesetz). Für den Antrag reicht in der Regel die Note „gut“ (im Durchschnitt min. 2,49) in allen prüfungsrelevanten Fächern. Die zuständige Stelle befragt dann deinen Ausbilder und die Berufsschule, ob sie dem Antrag zustimmen. Dann entscheidet die zuständige Stelle, und du erhältst einen Bescheid. Leider richten sich die Entscheidungen über eine Ausbildungszeitverkürzung oft nach der Meinung deines Ausbilders und dummerweise wollen Betriebe ihre besten Azubis selten früher ziehen lassen.

    Dein Betrieb bietet dir an, in die Verkürzung einzuwilligen, wenn du im Gegenzug zusicherst, dass du nach den Prüfungen für eine gewisse Zeit im Unternehmen bleibst.
    Diese Situation regelt §12 Berufsbildungsgesetz: Weiterarbeits- und Übernahmeklausen sind unzulässig und unwirksam: „Unzulässig und unwirksam sind Vereinbarungen, durch die sich Auszubildende verpflichten, im Anschluss an die Ausbildung beim Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis zu begründen (Bleibeverpflichtung) oder spätestens sechs Monate vor Ende des Ausbildungsverhältnisses schriftlich anzuzeigen (Anzeigepflicht), falls sie mit dem Ausbildenden kein Arbeitsverhältnis eingehen wollen.“
    Das bedeutet konkret, dass solche Vereinbarungen letztendlich unwirksam sind. In deiner jetzigen Situation ist es so, dass deine Verkürzung an die Unterzeichnung der Weiterarbeitsklausel geknüpft ist. Es ist also nur verständlich, dass du sie gerne unterschreiben möchtest.
    Hier gilt eine Teilnichtigkeit. Die Weiterarbeits- und Übernahmeklausel ist eine Schutzvorschrift zugunsten des Auszubildenden. Eine Bleibeverpflichtung ist nur dann nichtig, wenn der Azubi aus ihr Recht herleiten will. Klingt sperrig, heißt aber, dass eine solche Vereinbarung für den Azubi unverbindlich und für den Ausbildungsbetrieb verbindlich ist.
    Für dich bedeutet eine Unterzeichnung erstmal, dass du nach dem Ende deiner Ausbildung übernommen wirst und das kann komfortabel sein. Du musst dich nicht gleich nach den Prüfungen auf die Suche nach einem neuen Betrieb machen und kannst dir in Ruhe überlegen, bei welcher Firma du arbeiten möchtest. Auch im Lebenslauf kommt eine Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb gut.
    Dein Ausbildungsbetrieb kann aber nicht rechtlich dagegen vorgehen, wenn du nach Beendigung deiner Ausbildung doch nicht dort weiterarbeiten möchtest.

    Wenn du weitere Unterstützung oder Rückendeckung brauchst, kannst du dich auch an deine örtliche Gewerkschaft wenden. Hier ist ein Kontakt für dich:

    IG Metall
    Geschäftsstelle Pforzheim
    Strasse / Nr.: Jörg-Ratgeb-Str. 23
    PLZ, Ort: 75173 Pforzheim
    Telefon: 07231/1570-0
    E-Mail: • pforzheim@igmetall.de

    Homepage: • www.pforzheim.igmetall.de

    Da kannst du anrufen, nach einem_r Jugendsekretär_in fragen und auch ruhig sagen, dass du von Dr. Azubi kommst....

    Dies war ein Service deiner Gewerkschaft!

    Liebe Grüße
    Dr. Azubi
    P. S. Bitte empfiehl unseren Service weiter!

    Dr. Azubi: 11.01.2018 14:58:42


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