Deutscher Gewerkschaftsbund

Massenhafte Gewaltfreiheit

BJA: Die DGB-Jugend stimmt sich über ihr weiteres Vorgehen zum Thema "Dresden - Nazifrei!" ab.

Wie jedes Jahr wollen Rechtsextreme auch im Februar 2012 wieder durch Dresden marschieren. Seit 2004 ist der jährlich stattfindende Aufmarsch, der im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 steht, für die Nazi-Szene zur größten und bedeu­tends­ten Veranstaltung in Europa geworden. Dagegen regte sich massiver Protest. Und die Gewerkschaftsjugend war immer schon ein Aktivposten, wenn es um zivilen Widerstand gegen die Rechten ging.

Auch im nächsten Jahr soll dies so sein. Daher hat der Bundesjugendausschuss (BJA) des DGB, das wichtigste Gremium der Gewerkschaftsjugend, auf seiner Sitzung am 29. September 2011 in Köln - beinahe einstimmig - beschlossen, zu Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch aufzurufen und sich am bundesweiten Bündnis "Dresden - Nazifrei" zu beteiligen. (Aus berufsethischen und gesetzlichen Gründen werden sich die Mitglieder der Jungen Gruppe in der Gewerkschaft der Polizei nicht an den Aktionen beteiligen.)

"Die Botschaft: Wir engagieren uns gemeinsam im Bündnis", sagt DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf. "Unser Anliegen kann jetzt einheitlich vorgetragen werden."

"Wir sind entschlossen, gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Gruppen im Bündnis den Nazis ihr Veranstaltungshighlight zu nehmen", heißt es im Beschluss­text. "Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen, und wenden uns gegen jede Diffamierung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement."

Die Gewerkschaftsjugend habe Respekt vor der individuellen Trauer der Dresdnerinnen und Dresdner, die während der Bombardierung der Stadt Familienangehörige und Freunde verloren haben, heißt es abschließend. Dennoch müsse diese Trauer immer in dem kollektiven historischen Bewusstsein eingebettet sein, dass die Bombardierung Dresdens kein Angriffskrieg gegen Deutschland war, sondern eine Reaktion auf den Vernichtungskrieg eines menschenverachtenden deutschen Nationalsozialismus.

Für konkrete Aktionsformen bezieht sich die DGB-Jugend auf die erfolgreiche Strategie der letzten Male - und betrachtet Massenblockaden ausdrücklich als legitimes und zivilgesellschaftlichem Handeln. Die Grundlage für den Erfolg des Bündnisses in den vorangegangenen Jahren sei jener Konsens gewesen, "der Massenblockaden als Aktionsform des zivilen Ungehorsams festschrieb und der von allen Gruppen und Organisationen mitgetragen wurde - und das Bekenntnis, dass von dem Bündnis keinerlei Eskalation ausgeht". Die Aktivitäten richten sich ausdrücklich nicht gegen die KollegInnen von der Polizei.


BJA: Weitere Beschlüsse

Kennzeichnungspflicht

Der BJA beschließt die Unterstützung der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" von Amnesty International. Die Bürgerrechts­organisation hatte sich gegen Gewalt durch PolizistInnen stark gemacht und sich für eine individuelle Kennzeichnung ausgesprochen - wie sie in anderen Ländern üblich ist.

Die DGB-Jugend lehnt Gewalt gegen PolizeibeamtInnen ebenso ab wie Gewalt und Willkürmaßnahmen, die von PolizeibeamtInnen gegen Demonstrierende verübt werden, heißt es in einem einstimmig gefassten BJA-Beschluss.

PolizistInnen sollen nach dem Willen der Gewerkschaftsjugend eine Kennzeichnung bekommen - aber sie soll nicht als namentliche Kennung gestaltet werden: "Es liegt in der Verantwortung der Polizei, unter Einbeziehung der Personalvertretung und der Gewerkschaft der Polizei, ein verständliches Kennzeichnungssystem zu entwickeln, das eine Gefährdung der eingesetzten PolizistInnen ausschließt."

Bildungsstreik
Derzeit laufen die Vorbereitungen für die nächs­te Bildungsstreikwelle. Schon seit dem Frühjahr finden bundesweite Treffen statt, bei denen Perspektiven möglicher Bildungsproteste diskutiert wurden.

Der BJA hat beschlossen, dass die Gewerkschaftsjugend den Bildungsstreik wie in den vorangegangenen Jahren unterstützt. Über Bündnisse vor Ort - wie mit Gruppen von SchülerInnen und Studierenden kooperiert wird - soll nach Sachlage entschieden werden. Kosten für Materialien werden vom DGB-Bundesvorstand übernommen. Zentrale Forderungen des Bildungsstreiks sind u.a. die Rücknahme aller Bildungsgebühren und Zulassungsbeschränkungen im Studium. Es geht aber auch um die Übernahme nach der dualen Ausbildung und die Einführung einer Umlagefinanzierung.

Insbesondere am und um den 17. November 2011 wird es Demos, Proteste, Besetzungen und andere Aktionen geben. Die Bildungsstreikaktivitäten sollen in die DGB-Jugend-Initiative "Wie willst du leben?" integriert werden.

Infos zum Bildungsstreik: www.bildungsstreik.net

Beschlossene Termine
Die BJA-Sitzungen des Jahres 2012 werden stattfinden am: 7. bis 8. Februar, 24. bis 25. April, 13. bis 14. September, 4. bis 5. Dezember 2012.


(aus der Soli aktuell 10/11, Autor: Jürgen Kiontke)

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