Deutscher Gewerkschaftsbund

Should I stay or should I go?

Nicht wenige Arbeitnehmer fürchten im Zuge der Osterweiterung einen Massenansturm auf den einheimischen Arbeitsmarkt. Doch diese Angst ist weitgehend unbegründet.

In Guben, direkt an der deutsch-polnischen Grenze, ist man nicht gut zu sprechen auf die Osterweiterung. »Lassen Sie mich damit in Ruhe«, schimpft die Augenoptikerin. »Wir wollen nicht, dass die EU-Grenze zu Polen fällt. Dann wird wirtschaftlich alles nur noch schlechter für uns.«

Das Geschäft der skeptischen Dame, die ihren Namen nicht nennen will, liegt nur hundert Meter vom Grenzübergang entfernt. Nicht nur hier, in unmittelbarer Nähe zur Grenze, begreifen viele Deutsche die Osterweiterung als Bedrohung. Nicht wenige Arbeitnehmer fürchten sinkende Löhne und eine höhere Arbeitslosigkeit durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union.

Denn als Bürger der EU werden die Osteuropäer das Recht auf Freizügigkeit genießen. Die Arbeitnehmer dort dürfen also über kurz oder lang ihren Arbeitsplatz frei wählen – überall in Europa. Ein Metzger aus dem angrenzenden polnischen Nachbarstädtchen Gubin kann sich im brandenburgischen Guben genauso einen Job suchen wie in Grenoble, Genua oder Göteborg.

Theoretisch. Denn diese Liste ist aus der Luft gegriffen. Die geographische Entfernung spielt eine herausgehobene Rolle bei der Frage, für welches Zielland sich Auswanderer entscheiden. Die wichtigsten Ziele werden die Grenzländer Deutschland und Österreich sein. Das zeigt schon ein Blick auf die bisherigen Wanderungen, die allerdings gesetzlich begrenzt waren.

So lebten 1998 rund zwei Drittel aller osteuropäischen Einwanderer, die sich als Gast- oder Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeitnehmer oder Grenzpendler legal in der EU aufhielten, in Deutschland, das direkte Grenzen zu Polen und Tschechien hat. Im kleineren Grenzstaat Österreich waren es immerhin noch zwölf Prozent. Für die anderen EU-Mitgliedsstaaten war die Einwanderung in der Vergangenheit dagegen so gut wie bedeutungslos. Nach Portugal, so fand das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) in einer Studie heraus, zog es noch nicht einmal ein Prozent der Osteuropäer.

Auch innerhalb von Deutschland und Österreich spielt die Nähe zur Grenze eine entscheidende Rolle. Hier konzentrierte sich die Immigration bisher auf die grenznahen Bundesländer. Dabei achten jedoch auch die Einwanderer sehr genau auf die Verhältnisse am Arbeitsmarkt. So kam eine Studie im Auftrag der EU-Kommission zu dem Ergebnis, das bisher die Einwanderer aus Osteuropa in Bundesländern mit angespannter Arbeitsmarktlage deutlich unterrepräsentiert sind – in den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil der Osteuropäer an der absoluten Zahl der Beschäftigten deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Auch Arbeitsimmigranten berücksichtigen also bei der Wahl ihres Zielortes die Beschäftigungschancen – selbst wenn sie dafür weiter von daheim entfernt arbeiten müssen.

Ökonomen erklären die Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften maßgeblich mit dem Auftreten von Lohnunterschieden zwischen zwei regionalen Arbeitsmärkten. Arbeitnehmer aus Regionen mit niedrigen Löhnen werden demnach versuchen, dort einen Job zu finden, wo die Löhne höher sind. In diesem Punkt gibt es gewaltige Unterschiede zwischen Deutschland und den Beitrittsländern. So waren die westdeutschen Lohnkosten im Jahr 2000 rund sechsmal so hoch wie die polnischen, siebenmal so hoch wie die ungarischen und einundzwanzigmal so hoch wie die bulgarischen.

Selbst in den neuen Bundesländern, in denen das Einkommensniveau wesentlich niedriger liegt, waren die Löhne noch immer vierzehnmal so hoch wie in Bulgarien. In Westdeutschland kostete die Arbeitsstunde 25,80 Euro, in Rumänien war es gerade einmal 1,50, in Litauen 2,70 und in Slowenien immerhin 9 Euro. Im Durchschnitt lag das Lohneinkommen in den osteuropäischen Beitrittsländern bei 16 Prozent des westdeutschen Lohneinkommens.

Die klaffenden Unterschiede in der Entlohnung könnten dazu führen, dass viele osteuropäische Arbeitnehmer ihr Glück im Westen suchen – und damit die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt zusätzlich verschärfen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte viele Zuwanderer wohl kaum abschrecken, schließlich sieht es in ihren Heimatländern kaum besser aus. So beträgt die Arbeitslosigkeit in Polen und der Slowakei rund 18 Prozent, in Estland, Slowenien und Litauen sind es um die zwölf Prozent. Nur Ungarn liegt mit rund sechs Prozent unter dem Durchschnitt der bisherigen EU (7,7 Prozent).

Hinzu kommt, dass viele Ökonomen daran zweifeln, dass die Arbeitslosigkeit in allen osteuropäischen Staaten genau genug erfasst wird. Im Klartext: Die wirkliche Zahl der Arbeitslosen könnte höher liegen als in den offiziellen Statistiken angegeben – wie dies allerdings auch in Deutschland der Fall ist. Hohe Lohnunterschiede und schlechte Chancen, einen Job zu finden, stellen also starke Anreize für eine Wanderung von Arbeitskräften dar.

Trotzdem geht kaum jemand davon aus, dass der Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich so groß sein wird, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte. Denn Lohndifferenzen sind nur einer von vielen Faktoren, die bei der Entscheidung für eine Wanderung von Bedeutung sind. Hinzu kommt etwa die Frage, ob sich die Wanderung für die ostdeutschen Arbeitnehmer auch im Hinblick auf ihre Qualifikation wirklich auszahlt. Dies scheint bisher in Deutschland kaum der Fall zu sein.

So zeigen empirische Untersuchungen, dass in der Vergangenheit Immigranten aus Osteuropa vor allem in niedrig qualifizierten Tätigkeiten mit einem geringen Lohnniveau wie dem Gaststättengewerbe oder der Baubranche tätig waren – für einen osteuropäischen Physiker oder Literaturprofessor eine trotz vergleichsweise guter Entlohnung alles andere als attraktive Beschäftigung. Manche Qualifikationen sind gerade wegen der Sprachbarrieren und dem veränderten kulturellen Hintergrund nicht ohne weiteres verlagerbar, betont Elmar Hönekopp vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Hinzu kommt das Problem von versteckter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, der Arbeitnehmer aus Osteuropa auch nach dem Beitritt noch ausgesetzt sein dürften und die mit der Unterschiedlichkeit von Sprache und Kultur zunimmt. Nicht zuletzt lieben die meisten Menschen das Risiko nicht, sie sind, wie die Ökonomen sagen, »risikoavers«. Und der Umzug in ein anderes Land ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Zu guter Letzt, erklärt Wolfgang Gerstenberger vom ifo-Institut Dresden, spielen auch kulturelle Faktoren eine Rolle: »Man sagt: Die Tschechen sind sesshaft.«

»Von einer ›Völkerwanderung‹ kann also keine Rede sein«, meint auch der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, Thomas Straubhaar. Mit Blick auf das zurückgehende Bevölkerungswachstum in den alten EU-Staaten werde die Zuwanderung aus Osteuropa kaum negativ ins Gewicht fallen. Schätzungen gehen davon aus dass bei sofortiger Einführung der Freizügigkeit pro Jahr rund 220.000 bis 300.000 Osteuropäer pro Jahr nach Deutschland einwandern würden.

Freilich werden sich durch die Wanderung die Löhne verändern. Im Herkunftsland werden sie steigen, weil das Angebot an Arbeitskräften abnimmt. Für diese Länder könnte in diesem Zusammenhang vor allem der so genannte brain drain, also der Verlust von gut ausgebildeten Spezialisten, ein Problem werden. Im Zielland der Wanderung dagegen werden die Löhne, vor allem für gering Qualifizierte, sinken, weil das Angebot an Arbeitskraft zunimmt. Das DIW hat vor einiger Zeit versucht, die möglichen Folgen der Zuwanderung für Löhne und Beschäftigung in Deutschland zu beziffern. Demnach könnte ein Anstieg des Zuwandereranteils in einer gegebenen Branche um ein Prozent zu einer Verringerung der Löhne um 0,1 bis 0,35 Prozent führen. Gleichzeitig, so die Schätzung, steigt das individuelle Risiko, entlassen zu werden, um 0,2 Prozentpunkte. Zwar sind Schätzungen immer mit Unsicherheiten behaftet. Doch für eine Katastrophenstimmung, so zeigen die Ergebnisse, gibt es keinen Anlass.

Ohnehin wird eine hohe Mobilität von Arbeitnehmern volkswirtschaftlich grundsätzlich positiv bewertet. Für die betroffenen Arbeitnehmer in den Zielländern ist dies jedoch ein schwacher Trost, wenn die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zunimmt. Nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Gewerkschaften hat sich die EU bei ihrem Gipfel im schwedischen Göteborg 2001 auf so genannte Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern geeinigt. Die Länder Osteuropas haben die Regelung in den Beitrittsverhandlungen akzeptiert.

Nach dem Beitritt am 1. Mai 2004 wird die Möglichkeit, den Arbeitsplatz frei zu wählen, für osteuropäische Arbeitnehmer zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Frist kann auf Antrag eines Mitgliedsstaats dann noch einmal um drei und dann bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt um weitere zwei Jahre verlängert werden. Sprich: Volle Freizügigkeit genießen die Osteuropäer möglicherweise erst im Jahr 2011. Bis dahin, so die Hoffung der Politiker, sollen sich die Einkommensverhältnisse in Osteuropa so sehr verbessert haben, dass viele Arbeitnehmer dann keinen Grund mehr sehen auszuwandern. Die hohen Wachstumsraten, die viele Beitrittsländer bisher vorweisen können, lassen diese Hoffnung nicht völlig unrealistisch erscheinen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich sicherheitshalber bereits dafür ausgesprochen, die Übergangsfristen voll auszuschöpfen. Außerdem hat der DGB bereits ein Kooperationsprogramm mit polnischen und tschechischen Gewerkschaften gestartet. Mit Informationsveranstaltungen, Branchenkontakten und Diskussionsforen sollen Ängste vor Einkommensverlusten auf deutscher Seite abgebaut und der Aufbau von starken Gewerkschaften in Osteuropa unterstützt werden, um »Lohndumping« zu vermeiden. Denn eines ist sicher: Sollten die Lohnunterschiede langfristig bestehen bleiben, hilft eine Begrenzung der Freizügigkeit kaum weiter. In diesem Fall, das ist absehbar, würden sich deutsche Unternehmen eben verstärkt in Osteuropa ansiedeln – mit den entsprechenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Schließlich stehen auch deutsche Unternehmer ab sofort im Wettbewerb mit den östlichen Nachbarn.

Das hat auch die Brillenverkäuferin im brandenburgischen Guben längst festgestellt. So mancher Gubener, klagt sie, geht inzwischen einfach im polnischen Gubin zum Optiker.


(aus der Soli extra "Für ein solidarisches Europa", Frühjahr 2004, Autor: Andreas Spannbauer)

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