Deutscher Gewerkschaftsbund

Relevant sind die weichen Faktoren

Regionalpolitik und regionale Strukturentwicklung stehen derzeit nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Im Gegenteil, die Bundesregierung plant, ein wesentliches strukturpolitisches Instrument, die Gemeinschaftsaufgabe »Regionale Wirtschaftsstruktur«, entscheidend einzuschränken: Der Bundeshaushalt 2004 sieht den Einsatz der Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für die alten Ländern nur noch als Option vor. Das dokumentiert ein schwindendes Interesse an regionaler Strukturentwicklung.

Dabei ist regionale Strukturentwicklung das Rückgrat einer Volkswirtschaft: Sie schafft die Bedingungen, die Städten und Regionen erlaubt, im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu bestehen. Und die Schaffung solcher Rahmenbedingungen ist – gerade im Osten Deutschlands – wichtiger denn je.

Für den DGB und seine Gewerkschaften ist regionale Strukturpolitik daher ein wichtiges Politikfeld. Sie treten entschieden für arbeitsorientierte regionale Strukturpolitik ein, deren erstes Ziel mehr Beschäftigung im Rahmen eines nachhaltigen und qualitativen Wachstums ist.

Es geht darum, Regionen Perspektiven zu geben und sie für die Menschen, die dort leben oder leben wollen, attraktiv zu machen. Für den Standortwettbewerb sind deswegen nicht nur die »harten«, sondern insbesondere »weiche« Infrastrukturen wie Schulen und Weiterbildungsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten und kulturelles Angebot relevant. Diese verschiedenen Faktoren lassen sich im Rahmen des Konzeptes der Nachhaltigkeit integrieren: In die wirtschaftliche Entwicklung sollen ökologische und soziale Kriterien integriert, die Regionalentwicklung muss in diesem Sinne an die Bedürfnisse ihrer Bewohner angepasst werden.

Ein wichtiger Hebel für die Durchsetzung dieser gewerkschaftlichen Anliegen in der regionalen Strukturpolitik sind die nationalen und europäischen Gelder für regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik. Wofür Strukturfördermittel ausgegeben werden, zeigt die Prioritätensetzung in der Strukturpolitik. Innovative Ansätze enthält vor allem die Europäische Strukturförderung. Sie setzt auf die Durchführung integrierter Projekte des Regionalmanagements, in denen gezielt die Kooperation aller relevanten Akteure einer Region gefördert wird. Außerdem ermöglichen die europäischen Fonds Einbeziehung der Sozialpartner nicht nur in die Projektarbeit, sondern vor allem auch in die Planung und Umsetzung der Förderung auf Bundes- und auf Landesebene. Diese Art von Transparenz ist wichtig, um gute Ideen und Phantasie zum Zug kommen zu lassen. Nur die gezielte Kombination der verschiedenen Kompetenzen kann letztlich dazu führen, die Ziele regionaler Strukturpolitik zu erreichen.


(aus der Soli extra "Für ein solidarisches Europa", Frühjahr 2004, Autor: Katharina Erdmenger, Abteilung Strukturpolitik des DGB-Bundesvorstandes.

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