Deutscher Gewerkschaftsbund

Neustart für Europa

Die Osterweiterung der EU wird Gewinner, aber auch einige Verlierer produzieren. Zu den ersten gehört Deutschland, während Spanien, Portugal und Griechenland zu letzteren zählen. Auch niedrig qualifizierte Beschäftigte in den alten EU-Ländern müssen bangen.

Die Vereinigten Staaten von Europa«, von denen der britische Premierminister Winston Churchill schon 1946 zu reden gewagt hatte, werden am 1. Mai 2004 Wirklichkeit. Nicht weniger als zehn neue Staaten treten an diesem Tag der Europäischen Union (EU) bei. Ein historisches Ereignis mit enormen Dimensionen: Von jetzt 15 steigt die Zahl der EU-Mitglieder auf 25. Am 13. Juni 2004 dürfen über 75 Millionen neue EU-Bürger ein neues Europaparlament mitwählen. Und das ist erst der Anfang: Bulgarien und Rumänien sind bereits in der Warteschleife, sie werden wahrscheinlich 2007 aufgenommen.

In Volksabstimmungen haben die östlichen Nachbarn 2003 der Erweiterung zugestimmt – mit überwältigender Mehrheit. Mit der EU-Mitgliedschaft verbinden die meisten Osteuropäer die Hoffnung auf mehr Wohlstand und Demokratie. Aus einem Europa, in dem Ost und West noch vor fünfzehn Jahren Atomraketen aufeinander richteten, wird ein einheitlicher Binnenmarkt mit rund 500 Millionen Einwohnern.

Die Osteuropäer haben auf dieses Happy End – wenn es denn eines werden sollte – lange gewartet. Mehr als zehn Jahre lang feilschten die Politiker über die Einigung Europas. Denn nach dem Kollaps des Kommunismus in Osteuropa war die EU zunächst alles andere als begeistert über die Beitrittswünsche der verarmten Nachbarn.

Erst der Putschversuch 1991 in Moskau und die Kriege in Jugoslawien riefen den Regierungen der EU-Staaten eine reale Gefahr ins Gedächtnis: die Möglichkeit, dass sich in Osteuropa Diktaturen oder, vielleicht schlimmer, Krieg und Bürgerkrieg breit machen könnten. Ein so genanntes Sicherheits-Vakuum drohte zu entstehen.

1993 erklärte die EU den Prozess der Erweiterung nach Osteuropa daher auf ihrem Gipfel im dänischen Kopenhagen für »unumkehrbar«. Eine Einbindung in die EU sollte die Staaten Osteuropas langfristig politisch und wirtschaftlich stabilisieren. Gleichzeitig nannte der Gipfel Bedingungen für eine Aufnahme in die EU, die »Kopenhagener Kriterien«: eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte, die Garantie, Minderheiten zu schützen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Pflicht, den Acquis Communautaire, das Gemeinschaftsrecht der EU, zu erfüllen.

Für die alte EU gab es also allein aus sicherheitspolitischen Gründen kaum eine Alternative zur Erweiterung. Auch Deutschland profitiert davon und rückt vom Rand ins Zentrum des neuen Europas. »Eine vergleichbar komfortable Sicherheitslage hat es in der neueren deutschen Geschichte nie gegeben«, so der Erlanger Historiker Gregor Schöllgen. Erst recht sehnten sich die Beitrittsländer nach Sicherheit. Zu groß war die Angst, nach dem Zerfall der Sowjetunion erneut zu Satellitenstaaten einer unberechenbaren russischen Großmacht zu werden.

Jetzt aber, wo es ernst wird, ist im alten Europa von Aufbruchstimmung wenig zu spüren. Furcht, Kleinmut und Desinteresse bestimmen das Bild. Die Ängste des Westens: Massenzuwanderung aus Osteuropa, Export von Arbeitsplätzen, sinkende Löhne, steigende Arbeitslosigkeit und gigantische Geldtransfers an die neuen, sehr viel ärmeren Mitglieder. Der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, warnte im Europäischen Rat schon 1993: »Dies wird das unpopulärste Unternehmen, dass wir je begonnen haben.«

Tatsächlich ist die Erweiterung eine Art Neustart für Europa. Im Ministerrat, in dem die nationalen Regierungschefs über die wichtigen Fragen in Europa entscheiden, entstehen durch den Beitritt neue Machtverhältnisse. Die einstimmigen Entscheidungen, die in einigen Bereichen getroffen werden müssen, werden mit jedem neuen Mitglied schwieriger. Auch die Regeln für Mehrheitsentscheidungen betrachten viele als unzureichend, am Streit um die Stimmenverteilung scheiterte im Dezember 2003 sogar die geplante Verabschiedung einer europäischen Verfassung. Europa muss sich also dringend auf neue Regeln einigen, wenn es handlungsfähig bleiben will.

Nicht zuletzt geht es auch ums Geld. Denn die nationalen Regierungen verhandeln über den Haushalt der EU. Die nächste Finanzplanung ist für das Jahr 2007 fällig. Dabei handelt es sich um ein riesiges Transfersystem, von dem vor allem die ärmeren Staaten profitieren. Subventionen der EU sollen die Entwicklung von wirtschaftlich schwächeren Regionen fördern. Doch die genaue Verteilung ist umstritten.

Mit dem Beitritt Mittel- und Osteuropas verschiebt sich das Machtverhältnis zu Gunsten der ärmeren Staaten. Länder wie Deutschland, die schon bisher mehr Geld in den EU-Haushalt pumpen als sie herausbekommen (so genannte Nettozahler), fürchten daher, auf längere Sicht schlechter abzuscheiden, weil ein Mehrheitsbündnis von ärmeren Staaten neue Verteilungsspielregeln festlegen könnte. Hinzu kommt, dass auch zwischen den bisherigen Empfängern von Subventionen neu verteilt wird. Regionen, die bisher unterstützt wurden, sind künftig, statistisch betrachtet, zu reich und fallen aus den Förderprogrammen der EU heraus. In Deutschland zählen dazu etwa strukturschwache Regionen an der deutsch-tschechischen Grenze, zum Beispiel der Bayerische Wald. Strukturpolitik (rund 36 Prozent) und Agrarbeihilfen (rund 47 Prozent) machen bisher rund vier Fünftel der gesamten Ausgaben der EU aus.

Trotzdem sind viele Ängste vor der Osterweiterung unbegründet. Unter dem Strich, so schätzen so gut wie alle Experten, nutzt das Zusammenwachsen Europas sowohl den alten als auch den neuen Mitgliedern. Der Wegfall der Grenzen, das zeigen auch die bisherigen Erweiterungsrunden der EU, führt zu einem höheren Wirtschaftswachstum, von dem alle Länder profitieren werden – wenn auch in einem höchst unterschiedlichen Ausmaß. Denn für die erwachsenen Volkswirtschaften der alten EU spielen die neuen Mitglieder als Absatzmärkte nur eine untergeordnete Rolle. Der Grund: Zusammen verfügen die Neumitglieder gerade einmal über ein Bruttosozialprodukt, das nicht viel größer ist als das der Niederlande.

Für die osteuropäischen Länder bringt der EU-Beitritt dagegen hohe Wachstumsraten. Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, spricht bereits von einer Entwicklung, »die dem deutschen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit« ähnlich sein werde. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, verspricht sich von der Osterweiterung ein »Wachstumsprogramm für ganz Europa«.

Die Gewinne aus diesem »Wachstumsprogramm« werden jedoch ganz unterschiedlich verteilt werden. Auch hier gibt es Verlierer. Vor allem die südlichen Niedriglohnländer Spanien, Portugal und Griechenland müssen mit einer schärferen Konkurrenz aus Osteuropa rechnen. Gleichzeitig droht ihnen langfristig eine Verringerung der Fördergelder.

Deutschland dagegen zählt wegen seiner geographischen Nähe zu den neuen Mitgliedern zu den großen Gewinnern. Die geringe Entfernung wird zu einem Anstieg des Außenhandels mit Osteuropa führen, wenn durch den Beitritt die letzten Handelshindernisse beseitigt werden und die Rechtssicherheit für Exporte zunimmt. Auch andere Grenzländer wie Österreich oder Finnland werden durch die Erweiterung besser gestellt.

In den alten EU-Staaten selbst zahlen vor allem schlecht ausgebildete Arbeitnehmer die Zeche. Sie könnten, so fürchten viele, die eigentlichen Verlierer der Osterweiterung werden. Ihnen droht eine Verlagerung von arbeitsintensiven Industrien nach Osteuropa und eine verschärfte Konkurrenz durch Immigranten.

Die Einheit Europas, so viel steht fest, braucht auch nach dem Beitritt noch Zeit. Bis die Menschen in Osteuropa das gleiche durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen wie der Rest der EU erwirtschaften, so schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, werden noch mindestens 25 Jahre vergehen. Trotz der absehbaren Anpassungsprobleme, so betont EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, sei die Öffnung nach Osteuropa ohne Alternative: »Was meinen Sie, was wir bezahlen müssten, wenn wir in diesem Raum Unordnung, Unfrieden und Konflikte hätten?!«


(aus der Soli extra "Für ein solidarisches Europa", Frühjahr 2004, Autor: Andreas Spannbauer;
der Autor erhielt für seine Diplomarbeit »Kosten und Nutzen der EU-Osterweiterung« den Europa-Preis des Verbands der Berliner Kaufleute und Industrieller).

WIR IM SOCIAL WEB