Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Attraktivität für Jugendliche ist überschaubar

Die Gewerkschaftslandschaft in den Beitrittsländern ist vielfältig, aber auch unübersichtlich, und der Transformationsprozess hat vielen Interessenvertretern Minuspunkte eingebracht. Ein Interview mit Ostexperte Frank Hantke

Er leitete bislang das Gewerkschaftsprojekt für Mittel- und Nordosteuropa bei der Friedrich-Ebert-Stiftung von Warschau aus. Künftig wird er das regionale Gewerkschaftsprojekt Südosteuropa von Belgrad aus betreuen.

Soli aktuell: Herr Hantke, mit der Osterweiterung kommen nicht nur neue Länder in die Europäische Union, es gibt auch eine Vielzahl neuer Interessenvertreter. Wie lässt sich die Gewerkschaftsszene in Osteuropa charakterisieren?

Frank Hantke: Es gibt riesige Unterschiede, weil jedes Land in Osteuropa seine eigenen Gewerkschaftstraditionen hat. Vor allem das Prinzip der Betriebsgewerkschaften ist bei uns kaum bekannt. Diese übernehmen die Aufgaben, für die bei uns die Betriebsräte verantwortlich sind. Darüber hinaus haben sie Tarifhoheit und sind autonom. Sie können sich übergeordneten Organisationen anschließen, müssen das aber nicht.

Was bedeutet das praktisch?

In Polen existieren etwa 25.000 Gewerkschaften, die alle eigene Rechtspersonen sind. Die meisten davon haben sich zwar Dachorganisationen angeschlossen – aber eben nicht alle. In manchen Betrieben gibt es daher sechs oder sieben verschiedene Gewerkschaftsorganisationen. Den Mitgliedern ist aber die Form nicht so wichtig. Ihnen ist wichtig, was sie davon haben.

Durch den Transformationsprozess und die häufig extrem schnellen Privatisierungen sind die Bedingungen für Gewerkschaften in den Beitrittsländern schwierig. Wie können sie ihre Interessen durchsetzen?

In der Wendezeit sind in allen Ländern von den Arbeitsministern institutionelle Foren eingerichtet worden, wo Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam mit der Regierung über Rahmendaten und die Tarifpolitik verhandelten. Dieser Versuch ist aber, von wenigen Ausnahmen abgesehen, vergleichsweise uneffektiv geblieben.

Was heißt das für die Mitbestimmung?

Die Beitrittsländer haben sich zwar weitgehend den EU-Grundrechten angepasst. Das heißt, wir haben in vielen Fällen minimale Mitbestimmungs- und Konsultationsrechte. Aber die Praxis sieht anders aus: Die kleinen und mittleren Betriebe sind kaum organisiert. Die großen betrieblichen Strukturen werden abgebaut, während der Dienstleistungsbereich wächst.

Ist das in allen Ländern ähnlich?

In der Slowakei sind beispielsweise über 95 Prozent der Unternehmen kleine und mittlere Betriebe. Und dort haben es Gewerkschaften traditionell sehr schwer, die Beschäftigten zu organisieren. In Polen gibt es zwar noch sehr viele Staatsbetriebe. Aber das sind natürlich wiederum Firmen, denen es nicht gut geht. Und dort sind die Gewerkschaften am stärksten – wie etwa im öffentlichen Dienst. Die Frage stellt sich übrigens genauso in Westeuropa. Die alten EU-Staaten haben die gleichen Schwierigkeiten, Gewerkschaften in den kleinen und mittleren Betrieben zu organisieren.

Je nach Branche produziert der Transformationsprozess Gewinner und Verlierer. Gibt es überhaupt die Möglichkeit, eine gemeinsame Position zu finden?

Natürlich gibt es ganz unterschiedliche Interessen, aber die gibt es auch innerhalb einer Branche. Da haben wir das marode Stahlwerk, wo die Arbeitnehmer entweder mit Glück ihren Arbeitsplatz erhalten oder aber in vielen Fällen nur noch über die Abfindungen verhandeln können. Die Automobilbranche hingegen floriert, weshalb dort ganz andere Themen präsent sind. Wir haben unterschiedliche Qualifikationsgrade innerhalb einer Branche und natürlich auch zwischen den verschiedenen Branchen, wo Kollegen schon über Jahre international mit ihren Pendants in den anderen Ländern zusammenarbeiten. Da wird eine ganz andere Sprache gesprochen. Hier wirkt sich nun die verquere Struktur der Betriebsgewerkschaften aus. In Polen gibt es im privatwirtschaftlichen Bereich keinen Flächentarif. Nirgendwo. Es gibt nur betriebliche Tarifverträge. Das heißt, in einer Branche können Buden, die insgesamt vielleicht nur zehn Kilometer auseinander liegen, völlig verschiedene Abschlüsse erzielen. Oder es gibt gar keine Vereinbarung, weil die Betriebsvertretungen einfach zu schwach sind. Die kleinsten Gewerkschaften haben oft keine tausend Mitglieder. Die größte in Polen hat 200.000 Mitglieder, das sind die Lehrer. Ein Bund, die OPZZ, hat 106 Mitgliedsorganisationen. Mit der Bauerngewerkschaft haben wir im Übrigen nichts zu tun. Sie bildet auch eine Partei, die Samobrona, eine rechte, zum Teil faschistoide Organisation. Sie ist auch von den anderen Gewerkschaften isoliert.

Welche Hoffnungen oder Befürchtungen verbinden die Gewerkschaften denn mit der Osterweiterung?

Die EU-Osterweiterung stellt mittlerweile zwar niemand mehr ernsthaft in Frage. Problematisch ist es aber in den Betrieben, die wegen der Globalisierung und der EU-Integration geschlossen werden müssen. Für die Entlassenen ist der Schuldige dann natürlich klar: die EU. Dass es vermutlich auch ohne die Osterweiterung dazu gekommen wäre, sehen viele nicht.

Auch in Deutschland gehen viele davon aus, dass sich durch die EU-Osterweiterung die Bedingungen für die Gewerkschaften verschlechtern können.

Es gibt natürlich krasse Fälle, in denen ganze Verlagerungen stattgefunden haben. Man muss allerdings auch dazu sagen, dass deutsche Unternehmen insgesamt von der Erweiterung profitieren, während es für Polen, Tschechen und Slowaken schon wieder ganz anders aussieht. Durch die Öffnung der Grenzen sind viele osteuropäische Produkte nicht mehr konkurrenzfähig. In Polen findet man im Handelsbereich fast nur noch Multis: französische, deutsche oder britische Konzerne. In den baltischen Ländern sind es die skandinavischen Multis. Die Menschen dort haben sehr schnell mit Globalisierung zu tun gehabt und sie sehr deutlich gespürt, viel schneller als etwa in Deutschland.

Die Jüngeren können sich zumeist besser auf die schnelle Transformation einstellen. Sind die Gewerkschaften für Jugendliche im Osten noch attraktiv?

Mir soll keiner erzählen, dass sich die deutschen Gewerkschaften gegenüber jungen Arbeitnehmern besonders attraktiv darstellen. So wie wir agieren, sind wir nicht besonders anziehend für Jugendliche. In Osteuropa kommt allerdings hinzu, dass es in den meisten Ländern keine spezifischen Jugendstrukturen in der Arbeitswelt gibt. Es existiert eine schulische Berufsausbildung, und junge Leute, die in den Betrieb kommen, sind Arbeitnehmer. Dadurch fällt ein Betätigungsfeld für Jugendliche, wo sie sich um ihre eigenen Belange im Rahmen der Gewerkschaftsarbeit kümmern können, einfach weg. Und da haben die Gewerkschaften auch nichts anzubieten.
Außerdem ist die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften in vielen Fällen begrenzt, die Attraktivität für jüngere Menschen ist also überschaubar. Man beginnt erst jetzt darüber nachzudenken, wie junge Leute überhaupt angesprochen werden können, wie man ihre spezifischen Themen aufgreifen kann. Aber in vielen Gewerkschaften gibt es nicht einmal einen Ansprechpartner für das Thema Jugend, geschweige denn einen Jugendausschuss.

Wo sehen Sie Perspektiven für die Gewerkschaften?

Die Chancen werden sich in dem Maße erhöhen, in dem der Gewerkschaftspluralismus sinnvoll zusammengeführt wird. Wenn die Gewerkschaften in der Lage sind, in wichtigen Punkten gemeinsam zu handeln. Polen ist das beste Beispiel. Das Vertrauen in die Gewerkschaften und ihre Durchsetzungsfähigkeit liegt prozentual in den Umfragen leicht unter den von den Gewerkschaften angegebenen Mitgliederzahlen. Das ist katastrophal. Wir haben auf der anderen Seite in Tschechien eine Gewerkschaft, die weitgehend geeint ist. Und dort spielen die Gewerkschaften auch eine gute, eine gestaltende Rolle. In Ländern wie Polen gibts nur Streik oder Niederlage.


(aus der Soli extra "Für ein solidarisches Europa", Frühjahr 2004, Interview: Anton Landgraf)

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