Deutscher Gewerkschaftsbund

AStA-Referent_innen

Wer im AStA oder StuRa als Referent_in gewählt wird, galt lange als ehrenamtlich und erhielt eine Aufwandsentschädigung. Der Bundesfinanzhof hat aber 2008 in einem Urteil festgelegt, dass diese Referent_innen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer_innen sind, wenn sie z.B. an Weisungen des Studierendenparlamentes gebunden sind. AStA-Referent_innen haben damit die ganz normalen Arbeitnehmer_innenrechte und für sie gilt i.d.R. auch das Werkstudent_innenprivileg. Dieses Urteil ist freilich auf einen einzelnen Fall zugeschnitten, aber es dürfte für viele gewählte Referent_innen in ASten und StuRä Gültigkeit haben.

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